Dr. Max Stadler

25. 01. 2012

PILTZ: Europäische Datenschutzreform für echte Modernisierung nutzen

BERLIN. Zu den heute offiziell vorgestellten Entwürfen für eine Modernisierung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Der europäische Rechtsrahmen für den Datenschutz ist seit langer Zeit reif für eine grundlegende Modernisierung. Angesichts digitaler Datenströme und Datenverarbeitungen in virtuellen Rechenzentren können allein national wirkende Regelungen den Schutz von Persönlichkeitsrechten längst nicht mehr effektiv gewährleisten. Die Intention einer echten Harmonisierung des Datenschutzrechts für den europäischen Binnenmarkt ist deshalb ohne Einschränkung zu begrüßen. Der Ausstrahlungswirkung eines einheitlichen europäischen Datenschutzniveaus werden sich auch Datenverarbeiter in Drittstaaten nicht entziehen können.

Solche für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geltenden Spielregeln dürfen natürlich nicht zu einem Absinken des in Deutschland vorhandenen Schutzniveaus führen. Alleingänge der EU bei Durchführungsbestimmungen kann und darf es nicht geben. Die Deutungshoheit beim Schutz der Bürgerrechte muss in letzter Instanz den nationalen obersten Gerichten vorbehalten bleiben.

Leider sind die Brüsseler Vorschläge an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben. Die nötige Differenzierung bei der Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens führt an nicht wenigen Stellen zu einer beträchtlichen Benachteiligung von Meinungsfreiheits- und Kommunikationsrechten. Ziel des nun anstehenden Verfahrens muss sein, das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen mit den berechtigten Interessen Dritter in einen angemessen Ausgleich zu bringen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
67-Piltz-Europ_Datenschutzreform.pdf (2012-01-25, 92.79 KB)